Im Jahresabschluss von Unternehmen C ist Unternehmen A als nahe stehendes Unternehmen von Unternehmen C anzugeben, da X Unternehmen A beherrscht und ein Mitglied des Managements in Schlüsselpositionen von Unternehmen C ist.

 

Unternehmen A ist darüber hinaus ein nahe stehendes Unternehmen von Unternehmen C sofern X ein Mitglied des Managements in Schlüsselpositionen von Unternehmen B ist.

 

Ferner ist Unternehmen A ein nahe stehendes Unternehmen von Unternehmen C, wenn X gemeinschaftliche Kontrolle, signifikanten Einfluss oder signifikante Stimmrechte über/von Unternehmen A hat.

Gemäß des derzeit geltenden IAS 24 ist im separaten Abschluss von Unternehmen A, Unternehmen C nicht als nahe stehendes Unternehmen von Unternehmen A zu zeigen. Der Board stimmte überein, dass IAS 24 geändert werden sollte, so dass Unternehmen C im separaten Abschluss von Unternehmen A ein nahe stehendes Unternehmen darstellt.

Anhang- und Ausweisvorschriften

Der Board stimmte zu, den neuen Unterpunkt 17.A (b) von IAS 24.17 neu zu formulieren, um etwas auszusagen wie: Ein berichtendes Unternehmen ist befreit von den Anhangs- und Ausweisvorschriften des IAS 24.17 in Bezug auf ein Unternehmen, das a) ein nahe stehendes Unternehmen oder Person nur aus dem Grunde ist, da das berichtende Unternehmen beherrscht wird und unter signifikantem Einfluss vom Staat steht und auch das andere Unternehmen beherrscht oder unter signifikantem Einfluss vom Staat steht und b) dass es keine anderen Indikatoren gibt, die darauf hindeuten, dass das berichtende Unternehmen durch das Unternehmen beeinflusst wurde oder beeinflusst wird.

Definition einer Transaktion mit einem nahe stehenden Unternehmen oder Person

Der Board stimmte überein, dass Transaktionen oder Verpflichtungen, die einen Erfüllungszeitraum in der Zukunft haben, in die Definition einer Transaktion mit einem nahe stehenden Unternehmen oder Personen mit einbezogen werden sollten und dass ein Beispiel IAS 24.20 beigefügt werden sollte, um dies klarzustellen.

Kommentierungsfrist

Der Board stimmte überein, dass die Kommentierungsfrist 90 Tage und nicht 120 Tage sein sollte. Dies war Reaktion auf die nachdrücklichen Schilderungen von Rechträumen, die von der vorgeschlagenen Änderung am meisten berührt sind. Diese Rechtsräume wollten, dass die Änderungen für Abschlüsse mit Stichtag in 2007 verabschiedet werden. Darüber hinaus merkte der Board an, dass jede Anstrengung unternommen werden sollte, dieser Bitte, sogar auf Kosten von Verpflichtungen, die sich aus der Absichtserklärung mit dem FASB (Memorandum of Understanding) in Bezug auf Diskussionspapiere ergeben, nachzukommen.

Februar 2007: Herausgabe des Standardentwurfs

März 2007: Sonderausgabe des IAS Plus-Newsletters

Unsere internationalen Kollegen des IFRS Global Office haben eine Sonderausgabe des IAS Plus-Newsletters mit dem Titel IASB schlägt Änderungen an Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen vor veröffentlicht (IASB Proposes Amendments for Related Party Disclosures, in englischer Sprache, 122 KB). In dem Newsletter werden die kürzlich vom IASB vorgeschlagenen Änderungen an IAS 24 Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen erklärt.

Diskussion auf der IASB-Sitzung im September 2007

Der Stab stellte seine Analyse der zum Entwurf des IASB Vorgeschlagene Änderungen an IAS 24 Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen - Staatlich kontrollierte Unternehmen und die Definition eines nahe stehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person eingegangenen Stellungnahmen  vor. Die Analyse ist in den Materialien für Beobachter (Agenda Paper 11) enthalten.

Es wurden keine ersten Ansichten durch die Boardmitglieder genannt, und es wurden auf dieser Sitzung keine Entscheidungen gefällt.

Staatlich kontrollierte Unternehmen

In den meisten Stellungnahmen wurde der Vorschlag des Board unterstützt, Erleichterungen bezüglich der Angabeforderungen in IAS 24.17 für diejenigen Unternehmen zu gewähren, die nur aufgrund der Kontrolle oder des erheblichen Einflusses eines gemeinsamen Staates als nahe stehend geltend. Die Hauptkommentare bezüglich dieses Vorschlags waren die folgenden:

	Die Ausnahme sollte auf andere Arten von unternehmen ausgeweitet werden, d.h. nicht staatlich kontrollierte Unternehmen.
	Die Ausnahme sollte außerdem für Unternehmen gelten, die unter der gemeinsamen Kontrolle eines  Staates stehen.

In den meisten Stellungnahmen wurde auch der Indikatoransatz aus dem Entwurf unterstützt. Die Kommentare bezogen sich im Wesentlichen darauf, dass klargestellt werden sollte, wie und wann die Indikatoren angewendet werden sollten. Folgende Vorschläge wurden gemacht:

	Paragraph 17A(b) sollte dahingehend geändert werden, dass der direkt durch eine Staat ausgeübte Einfluss aufgenommen werden sollte.
	Es sollte klargestellt werden, ob die in Paragraph 17B des Entwurfs vorgeschlagenen Indikatoren widerlegbare Annahmen seien.

Definition eines nahe stehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person

Grundsätzlich wurde in den meisten Stellungnahmen Zustimmung zum Vorschlag des Boards geäußert, die Definition eines nahe stehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person zu ändern. Es wurden jedoch in einigen praktische Bedenken und Bedenken hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses angemeldet.

Die meisten Stellungnahmen brachten zum Ausdruck, dass die vorgeschlagenen Formulierungen die Definition verbessern. Es wurde jedoch ebenfalls in einer großen Anzahl von Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht, dass die vorgeschlagenen Formulierungen zwar die Definition verbessern würden, dass diese aber immer noch komplex und schwer anzuwenden sei. Die Hauptkommentare waren die folgenden:

	Der Terminus "erhebliche Stimmenmacht" müsste definiert werden.
	Das Wort "können" sollte wieder in die vorgeschlagenen Definition von "engen Familienmitgliedern einer Person" aufgenommen werden.
	Eine mangelnde Übereinstimmung bezüglich der Inhaber von Schlüsselpositionen im Management in Paragraph 9(b)(vii) sollte beseitigt werden.

Definition eines Geschäftsvorfalls mit einem nahe stehenden Unternehmen oder einer nahe stehenden Person

In den meisten Stellungnahmen wurde Zustimmung zu dem Vorschlag zum Ausdruck gebracht, die Definition eines Geschäftsvorfalls mit einem nahe stehenden Unternehmen oder einer nahe stehenden Person klarzustellen. es gab jedoch Bedenken in vielen bezüglich des neuen Beispiels für einen Geschäftsvorfalls mit einem nahe stehenden Unternehmen oder einer nahe stehenden Person, das in Paragraph 20(j) des Entwurfs vorgeschlagen wird.

Weiteres Vorgehen im Projekt

Der Board stimmte zu, die Sachverhalte auf den Sitzungen im Oktober und November detailliert zu erörtern. Es wurde festgehalten, dass in Anbetracht der Anzahl von aufgeworfenen Sachverhalten eine weitere Sitzung notwendig sein könne.

Diskussion auf der IASB-Sitzung im Oktober 2007

Zielsetzung und Umfang

Der Board kam in folgenden Punkten überein:

	Die im Entwurf vorgeschlagene Ausnahme wird nicht auf Unternehmen ausgeweitet, die von Unternehmen kontrolliert werden, die kein Staat sind.
	Die Ausnahme von den Angabeforderungen im Entwurf wird nicht auf andere Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen oder Personen ausgeweitet.
	Die Definition eines nahe stehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person wird nicht grundsätzlich neu durchdacht. Ein solch erneutes Durchdenken liegt außerhalb des Umfangs des Projekts.
	Das Unterlassen von Angaben durch ein Unternehmen auf Basis der Aussage, dass es, obwohl es „sein Äußerstes" getan habe, nicht in der Lage gewesen sei, die notwendigen Informationen über die Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen zu besorgen, ist nicht zulässig.
	Es werden keine Leitlinien zur Wesentlichkeit in IAS 24 zur Verfügung gestellt.
	Es wird keine Ausnahmen von den Angaben nach IAS 24 für Tochterunternehmen geben, deren Mutterunternehmen Konzernabschlüsse erstellen, die öffentlich zugänglich sind.

Staatlich kontrollierte Unternehmen

Der Board erörterte erneut den im Entwurf genannten grundlegenden Sachverhalt. Insbesondere ging es um die Frage, wie festzustellen sei, ob ein Unternehmen, das in Beziehung zu einem Staat steht, von den Angabeforderungen in IAS 24 ausgenommen werden sollte. Der Stab hatte einen Ansatz vorgeschlagen, der von dem im Entwurf genannten hinsichtlich einiger Aspekte grundsätzlich abwich. es wurde jedoch rasch deutlich, dass die Boardmitglieder die Empfehlungen des Stabs nicht begrüßten und einen Ansatz vorzogen, der dem in dem Entwurf genannten sehr ähnlich war.

Der Board konzentrierte sich auf die folgenden Paragraphen des Entwurfs:

17A. Eine Berichtseinheit ist von den Angabeforderungen nach Paragraph 17 in Bezug auf ein Unternehmen ausgenommen, wenn   (a) das Unternehmen nur deswegen ein nahe stehendes Unternehmen ist, weil die Berichtseinheit von einem Staat kontrolliert oder erheblich beeinflusst wird und das andere Unternehmen von dem gleichen Staat kontrolliert oder erheblich beeinflusst wird, und (b) es keine Hinweise gibt, dass die Berichtseinheit auf das andere Unternehmen Einfluss ausgeübt hat oder von diesem beeinflusst wurde.   17B. Hinweise darauf, dass der in Paragraph 17A(b) genannte Einfluss vorliegt, liegen dann vor, wenn die nahe stehenden Unternehmen:   (a) Geschäftsvorfälle zu nicht marktüblichen Raten abwickeln (wenn nicht im Zuge von Regulierung), (b) Ressourcen teilen, oder (c) wirtschaftlich bedeutende Geschäfte miteinander abwickeln.

Der Stab wies darauf hin, dass in Stellungnahmen auf eine Unklarheit in Paragraph 17A hingewiesen worden sei. Es gehe darum, ob „Einfluss" der „erhebliche Einfluss" wie in IAS 28 Anteile an assoziierten Unternehmen verwendet sei oder etwas Anderes (vermutlich ein geringerer Grad von Einfluss).

Einige Boardmitglieder wiesen darauf hin, dass, wenn man die Paragraphen 17A bis 17E des Entwurfs im Zusammenhang lese, deutlich würde, dass der „Einfluss" in IAS 24 nicht notwendigerweise der „erhebliche Einfluss" sei in dem Sinne, wie der Begriff in IAS 28 verwendet wird.

Nach ausführlicher Diskussion einigte sich der Board mit einer Gegenstimme auf die folgenden Punkte:

	Wenn der Staat sowohl die Berichtseinheit kontrolliert oder einen erheblichen Einfluss auf diese ausübt  (d.h. der Staat nimmt aktiv Einfluss auf die Ausrichtung und die Angelegenheiten des verbundenen Unternehmens) als auch die Gegenpartei, ist die Ausnahme nicht anzuwenden.
	Wenn Hinweise dafür vorliegen, dass es „beeinflusste Geschäftsvorfälle" gibt [17A(b)], ist die Ausnahme nicht anzuwenden.
	Wenn nahe stehende Unternehmen oder Personen Geschäftsvorfälle zu nicht marktüblichen Raten abwickeln (wenn nicht im Zuge von Regulierung) [17B(a)], ist davon auszugehen, das das auslösende Moment in 17A(b) per definitionem vorliegt, und die Ausnahme wäre nicht anzuwenden.

Der Board kam überein, in Paragraph 17E klarzustellen, dass, wenn einmal feststeht, dass die Ausnahme nicht anzuwenden ist, alle Angaben nach IAS 24 zu leisten sind (d.h. die Angaben sind nicht auf „beeinflusste Geschäftsvorfälle" beschränkt).

Der Board einigte sich in Hinblick auf Paragraph 17A(a) darauf, dass, wenn der Staat keinen erheblichen Einfluss ausübt (d.h. er könnte es tun, aber er nimmt nicht aktiv Einfluss auf die Festlegung der betrieblichen und Investitionsausrichtung des verbundenen Unternehmens) und wenn keine „beeinflussten Geschäftsvorfälle" vorliegen, die vorgeschlagenen Ausnahmen anzuwenden sind und keine Angaben nach IAS 24 erforderlich seien.

Der Board erkannte an, dass sein Ansatz Angabe„strafen" für außerhalb von Märkten abgewickelte Geschäftsvorfälle nach sich ziehen würde. Es wurde allerdings festgehalten, dass der Board mit seiner Abstimmung nicht beabsichtige, staatliche Anreize wie beispielsweise niedrigverzinsliche Darlehen und regionale Entwicklungsprogramme, die der Staat in seiner Eigenschaft als Staat anbiete, in den Anwendungsbereich aufzunehmen.

Der Board kam überein, dass die Hinweise in 17B(b) und (c) von gleichem Gewicht seien und dass der Stab überlegen solle, ob diese Hinweise mit denen in 17C kombiniert werden könnten. Der Stab wird diesen Sachverhalt auf einer späteren Sitzung vortragen.

Der Board wird seine Überlegungen auf einer späteren Sitzung fortführen.

Diskussion auf der IASB-Sitzung im Januar 2008

Übersicht über die bis dato erfolgten erneuten Erwägungen

Der IASB erörterte eine Zusammenfassung der Ergebnisse der bis dato erfolgten erneuten Erwägungen. Ein Boardmitglied zeigte sich besorgt, weil er nicht in der Lage sei (und dies aus dem Agendapapier auch nicht hervorgehe), zu beurteilen, ob (i) eine erneute Veröffentlichung zur Stellungnahme notwendig sei oder ob (ii) die erneuten Erwägungen dazu geführt hätten, dass es zu einer Divergenz zwischen IASB und FASB bezüglich der Angaben zu nahe stehenden Unternehmen und Personen gekommen sei. Obwohl das IAS 24-Projekt kein Konvergenzprojekt sei, sollte der IASB aus Gründen der Höflichkeit die US-amerikanischen Kollegen in Kenntnis setzen, wenn Änderungen an IAS 24, der gegenwärtig im Großen und Ganzen mit seinem US-amerikanischen Pendant übereinstimme, dazu führen würden, dass dies nicht länger der Fall sei. Andere Boardmitglieder wiesen darauf hin, dass dies ein Sachverhalt sei, der auch auf andere Rechtskreise zutreffe.

Nachfassende Debatte zu staatlich kontrollierten Unternehmen

Der Board widmete der erneuten Erörterung der Ausnahme von nach dem Standard zu leistenden Angaben für staatlich kontrollierte Unternehmen viel Zeit.

Der Board schien einig darüber, dass das Vorhandensein von Transaktionen zu nicht marktüblichen Bedingungen ein Hinweis auf Einflussnahme sei. „Marktübliche Bedingungen" sind solche Bedingungen, einschließlich des Preises, die bei Transaktionen zwischen nicht nahe stehenden Unternehmen oder Personen vorliegen. Ausgehandelte Mengenrabatte, die denen ähneln, die auch anderen Parteien, die ähnlichen Mengen kauften, gewährt würden, sind marktübliche Bedingungen.

Der Board schien auch einig darüber zu sein, dass die vorgeschlagene Ausnahme nicht gelten würde, wenn der staatlich Einfluss auf Transaktions- oder Unternehmensebene erkennbar sei (s. auch die IAS Plus-Mitschriften der Sitzungen vom Oktober 2007 und November 2007).

Die Validität dieser Entscheidungen wurde jedoch in Zweifel gezogen, als der Board festhielt, dass in manchen Rechtskreisen (beispielsweise in China) der Staat ein oder mehrere Mitglieder der Unternehmensleitung bestellt. Diese Tatsache allein scheint darauf hinzuweisen, dass der Staat normalerweise bei staatlich kontrollierten Unternehmen „in die betrieblichen und finanziellen Entscheidungen eingebunden ist". Die Ausnahmekriterien würden in diesem Fall also nie erfüllt.

Die Sitzung endete mit einer gewissen Verwirrung, und der Stab wird mit interessierten Parteien einzeln zu Rate gehen und dem Board auf einer späteren Sitzung überarbeitete Vorschläge unterbreiten.

Diskussion auf der IASB-Sitzung im September 2008

Der Stab führte in die Sitzung ein, indem er sagte, dass das Ziel der Sitzung darin bestünde,

	die vorgeschlagene Ausnahme für staatlich kontrollierte Unternehmen zu überprüfen
	Folgesachverhalte im Zusammenhang mit der Definition nahe stehender Unternehmen und Personen zu klären sowie
	eine Übereinkunft zu Wechselwirkungen der Vorschläge mit anderen Standards zu erzielen.

Im Februar 2007 hatte der Board einen Entwurf mit Änderungen an IAS 24 im Hinblick auf staatlich kontrollierte Unternehmen und die begriffliche Abgrenzung von nahe stehenden Unternehmen und Personen veröffentlicht. Diesen Vorschlägen zufolge wären Unternehmen, die von einem gemeinsamen Staat beherrscht oder maßgeblich beeinflusst würden, von den Angabepflichten nach IAS 24 befreit, es sei denn, der Einfluss – nachgewiesen auf Indikatorbasis – auf die beiden Unternehmen wäre ersichtlich.

Die Mehrzahl deren, die zu den vorgeschlagenen Änderungen Stellung genommen haben, stimmten dem Board im Allgemeinen zu, hatten aber Fragen, wie der Ansatz in bestimmten Fällen anzuwenden sei, und baten entsprechend um Klarstellung. Im Zuge der erneuten Erörterungen änderte der Board seinen Vorschlag in mehreren Punkten, die vom Stab tabellarisch zusammengefasst wurden. Die Vorgehensweise beim überarbeiteten Vorschlag wurde ein einem Flussdiagramm wiedergegeben. Die Tabelle und das Flussdiagramm sind in der Unterlage 13B für die Beobachter enthalten (Paragraf 14 f.).

Der Stab prüfte die bisher vorgenommenen Beschlüsse eingehend und kam zu dem Schluss, dass der überarbeitete Vorschlag komplex sei und die Kosten den Nutzen überstiegen. Er empfahl daher, den Entwurf nicht fertigzustellen, sondern einen anderen Ansatz zu verfolgen. Der Stab stellte dem Board drei alternative Ansätze vor:

	Ansatz 1 würde allen staatlich kontrollierten Unternehmen in einem bestimmten Land auferlegen, eine Erklärung im Anhang vorzunehmen, wonach ein maßgeblicher Anteil der Geschäfte des Unternehmens Geschäfte mit anderen nahe stehenden und staatlich kontrollierten Unternehmen und Personen darstellen, sofern der Staatsbesitz flächendeckend sei.
	Ansatz 2 würde ebenfalls eine Erklärung vorsehen, allerdings auf der Grundlage flächendeckender Geschäftsvorfälle mit anderen staatlich kontrollierten Unternehmen statt bei offenkundigem Staatsbesitz.
	Ansatz 3 würde das Kriterium der Verbreitung fallen lassen und lediglich eine einfache Angabe vorsehen, wonach ein bestimmter Anteil der Geschäftsvorfälle des Unternehmens mit staatlich kontrollierten Unternehmen stattfänden. Dieser Ansatz wurde dem Board vom Stab empfohlen, sollte er sich dazu entschließen, die Arbeiten an dem überarbeiteten Entwurf nicht fortzusetzen.

Der Board diskutierte den Sachverhalt lebhaft. Ein Boardmitglied meinte, dass ein staatlich kontrolliertes Unternehmen kaum wissen könne, ob das Unternehmen, mit dem es Geschäfte tätige, ebenfalls staatlich kontrolliert sei. Das Einzige, was dem Unternehmen offenkundig bekannt sei, sei, wer sein Eigentümer ist, und dass jegliche Geschäftsvorfälle, die es mit ihm einginge, solche mit nahe stehenden Unternehmen und Personen seien. Das Mitglied veranschaulichte dies anhand von zwei Unternehmen, die beide im Staatsbesitz seien und Geschäfte miteinander tätigten. Beide Unternehmen wären sich der Tatsache bewusst, ob sie bei ihrer Geschäftstätigkeit vom Staat kontrolliert würden. Man könne aber wohl kaum von ihnen verlangen, herauszufinden, ob das bei der Gegenpartei auch der Fall sei. Das Boardmitglied schlug daher vor, lediglich jene Geschäftsvorfälle anzugeben, die mit seinem unmittelbaren Eigentümer stattfänden.

Ein anderes Boardmitglied bezweifelte die Nützlichkeit eines derartigen Ansatzes. Auf der einen Seite könne sich der Staat entscheiden, seine Anteile an dem Unternehmen in eine Holding einzubringen, die vollständig im Staatsbesitz sei und deren einziges Vermögen in der Beteiligung an dem Unternehmen bestünde. In einem solche Falle wäre es wahrscheinlich, dass es nicht viele Geschäftsvorfälle zwischen dem Unternehmen und der Holding gebe, die von der Letztgenannten beeinflusst seien, so dass die Angabepflicht schlicht bedeutungslos sei. Auf der anderen Seite könnte die Angabepflicht aber auch übermäßig belastend seien, je nachdem, wie breit man "den Staat" definiere. Zur Veranschaulichung nannte das Boardmitglied das Beispiel einer im Staatsbesitz befindlichen Fluglinie. Er fragte die anderen Boardmitglieder, ob diese tatsächlich vorschlagen wollten, dass die Fluglinie jeden Flugscheinverkauf an Beamte des Verteidigungsministeriums, Angestellte der Marine, des Heers etc. angeben solle.

Am Ende entschied sich der Board mit 10:3 Stimmen für den Vorschlag des Stabs, keine Angaben für Geschäftsvorfälle staatlich kontrollierter Unternehmen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen vorzusehen. Stattdessen sollten diese verpflichtet werde, ausdrücklich zu erklären (quasi ein "Gesundheitswarnhinweis"), dass ihr Abschluss durch den Umstand beeinflusst sei, dass sie im Staatsbesitz stünden und nicht in der Lage seien festzustellen, welche Geschäftsvorfälle unter dem Einfluss ihres Eigentümers zustanden gekommen sind. Wo immer möglich, solle zudem das Ausmaß der Einflussnahme in qualitativer Form angegeben werden ("stark", "mehrheitlich" etc.).

Der Stab wies darauf hin, dass die vorläufige vorstehende Entscheidung des Boards eine deutliche Abkehr von dem Vorschlag, der im Entwurf enthalten sei, darstelle und dementsprechend eine erneute Veröffentlichung zwingend sei.

Im Hinblick auf die begriffliche Abgrenzung nahe stehender Unternehmen und Personen stimmte der Board dem Stab einstimmig zu,

	Unternehmen und Personen nicht allein deshalb als nahe stehend anzusehen, weil ein Mitglied der obersten Leitungsebene eines Unternehmens maßgeblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen besitzt;
	an der Sichtweise in IAS 24 festzuhalten, wonach eine Person ein Unternehmen gemeinschaftlich leiten und ein anderes maßgeblich beeinflussen oder gemeinschaftlich leiten kann, dabei allerdings die im Rahmen der Stellungnahmen zu Licht getretenen inneren Inkonsistenzen zu beseitigen;
	den Entwurf im Hinblick auf den Umstand zu ändern, dass bei der Prüfung, ob nahe stehenden Unternehmen und Personen bestehen, auch Familienangehörige von Personen in Leitungsgremien zu berücksichtigen sind;
	nicht weiter zu untersuchen, ob ein Unternehmen Mitglied eines Leitungsgremiums sein kann (angesichts des begrenzten Projektauftrags); sowie
	an der Forderung festzuhalten, dass ein gemeinschaftlicher Plan mehrerer Arbeitgeber ein nahe stehenden Unternehmen seiner dotierenden Unternehmen darstellt.

Zum Abschluss stellt der Stab zwei Sachverhalte vor, bei denen die Vorschläge zu nahe stehenden Unternehmen und Personen in Wechselwirkung mit Vorschriften aus anderen Standards stünden, namentlich IFRS 8 Geschäftssegmente und IAS 19 Leistungen an Arbeitnehmer. Im Hinblick auf IFRS 8 bestand der Sachverhalt darin, ob Unternehmen, die staatlich kontrolliert sind, nach IFRS 8.34 als ein Kunde behandelt werden sollten. Bis dato hatte der Board vorläufig beschlossen, dass Staatsbesitz allein nicht rechtfertige, alle staatlich kontrollierten Unternehmen als einen Kunden zu behandeln. Der Stab empfahl, dies der Entscheidung des Unternehmens auf der Grundlage zu überlassen, dass ein Unternehmen Informationen über das Ausmaß zur Verfügung stellen soll, in welchem es von wesentlichen Kunden abhängig ist.

Der Board war der Ansicht, dass die Segmentangaben mit der vorgesehenen Logik in IAS 24 in Einklang stehen müssten. Dementsprechend sei nicht vorstellbar, dass ein Unternehmen auf der einen Seite nicht feststellen können sollte, ob ein Unternehmen, mit dem es Geschäfte tätige, staatlich kontrolliert sei, es aber auf der anderen Seite dieses Unternehmen zusammen mit anderen als einen Kunden behandele. Der Board erbat sich zu diesem Sachverhalt weitere Leitlinien vom Stab.

Der zweite Sachverhalte bezog sich auf den Umstand, dass die Änderung der Definition nahe stehender Unternehmen und Personen implizit die Definition einer qualifizierenden Versicherungspolice ändern würde - ein Umstand, der den Adressaten nicht bewusst sein mag. Daher schlug der Board vor, eine Fußnote in der Grundlage für Schlussfolgerungen von IAS 19 anzubringen, in der zum Ausdruck gebracht wird, dass die Definition einer qualifizierenden Versicherungspolice auf die Definition nahe stehender Unternehmen und Personen von IAS 24 in der geänderten Fassung von 2008 Bezug nimmt. Der Board stimmte dem zu.

Diskussion auf der IASB-Sitzung im November 2008

Der Board erörterte zwei Restanten in Bezug auf den demnächst erscheinenden erneut zur Stellungnahme veröffentlichten Entwurf vorgeschlagener Änderungen an IAS 24 Geschäftsvorfälle mit nahe stehenden Unternehmen und Personen:

• Angabe des Ausmaßes von Geschäftsvorfällen mit einem Staat oder staatlich kontrollierten Unternehmen
• Länge der Kommentierungsfrist

Angabe des Ausmaßes von Geschäftsvorfällen mit einem Staat oder staatlich kontrollierten / staatlich beeinflussten Unternehmen

Der Stab stellt Formulierungsvorschläge vor, die dazu dienen sollen, von Boardmitgliedern geäußerte Bedenken dazu zu adressieren, welche Angaben zu fordern sind hinsichtlich des Ausmaßes von Geschäftsvorfällen mit einem Staat oder staatlich kontrollierten / staatlich beeinflussten Unternehmen. Mit den überabeiteten Formulierungen würde von einem Unternehmen gefordert, "das Ausmaß von Geschäftsvorfällen mit [den im Entwurf definierten unternehmen]" anzugeben. Zugehörige erläuternde Leitlinien legen nahe, dass in solchen Angaben angegeben würde, ob die Transaktionen mit dem Staat oder anderen Unternehmen, die vom Staat kontrolliert, gemeinsam kontrolliert oder in bedeutendem Ausmaß Beeinflussung ausgesetzt sind, "bedeutend oder unbedeutend" seien. Darüber hinaus würde von der Berichtseinheit nicht verlangt, "diese Geschäftsvorfälle nach Gegenpartei oder nach Art zu gliedern und detaillierte quantitative Informationen über ihren Umfang zu zur Verfügung zu stellen".

Verschiedene Boardmitglieder gaben an, dass sie mit den vorgeschlagenen Formulierungen nicht einverstanden seien, weil diese nicht deutlich genug die vom Board gewünschte "Gesundheitswarnung" kommunizierten. Diese Boardmitglieder waren ängstlich darauf bedacht, Angaben in Allgemeinplätzen zu verhindern; sie wollten bedeutungsvolle Angaben, dass es bedeutende Geschäftsvorfälle mit nahestehenden Unternehmen geben kann und wo diese Geschäftsvorfälle im Abschluss zu finden sein könnten. Sie unterstützten die Absicht hinter einem Vorschlag eines anderen Boardmitglieds, dass die Angabe folgendes beinhalten müsse: "die Art und das Ausmaß dieser Geschäftsvorfälle in Summe für den Staat und alle Unternehmen dieser Art - entweder qualitativ (Beispiel: Ein bedeutender Anteil der Erlöse wird aus Geschäftsvorfällen mit staatlich kontrollierten Unternehmen erzeugt.) oder quantitativ (Beispiel: ein Viertel der Verkäufe)".

Der Stab zeigte Bedenken über die implizite Verpflichtung zu Informationsakkumulation, die dieser Vorschlag mit sich bringen würde. Außerdem würden Angaben über die Art der Transaktionen (d.h. wo im Abschluss die Auswirkungen zu sehen seien) eine Datenverpflichtung mit sich bringen, die im Entwurf nicht vorgesehen sei.

Der Vorsitzende griff ein und schlug vor, dass der Stab die Anforderung auf folgende Art und Weise neu formulieren solle:

• Eine Berichtseinheit könnte die Geschäftsvorfälle mit dem Staat oder anderen Unternehmen, die im Entwurf genannt würden, quantifizieren.
• Wenn es das nicht täte, müsste das Unternehmen angeben, ob Geschäftsvorfälle mit dem Staat oder mit anderen im Entwurf genannten Unternehmen bedeutend, unbedeutend oder von durch die Berichtseinheit nicht bestimmbarer Bedeutung seien.
• Wenn die Geschäftsvorfälle bedeutend wären, wäre es dem Unternehmen vorgeschrieben, die Art der Geschäftsvorfälle anzugeben.

Dieser Vorschlag wurde vom Board angenommen.

Weitere Angaben

Der Board einigte sich auf die überarbeitete Formulierung für den demnächst erscheinenden Entwurf vorgeschlagener Änderungen an IAS 24. Der Entwurf wird den folgenden Paragraphen beinhalten:

17B eine Berichtseinheit hat jedoch die folgenden Informationen über Geschäftsvorfälle mit dem Staat oder anderen Unternehmen, die in Paragraph 17A genannt sind, anzugeben.

(a) den Namen des Staates und die Art seiner Beziehung mit der Berichtseinheit (d.h. Kontrolle, gemeinsame Kontrolle oder bedeutender Einfluss);

(b) die Arten der einzeln oder kollektiv bedeutenden Geschäftsvorfälle mit dem Staat oder entsprechenden Unternehmen und einen quantitativen oder qualitativen Hinweis auf ihren Umfang. Die Arten der Geschäftsvorfälle schließen die in Paragraph 20 genannten ein; und

(c) die Tatsache, dass der Staat oder die entsprechenden Unternehmen nahestehende Parteien wie in IAS 24 definiert sind aber dass, wie in Paragraph 17A gestattet, die Angaben über Geschäftsvorfälle mit nahe stehenden Unternehmen oder Personen die Geschäftsvorfälle mit dem Staat oder mit entsprechenden Unternehmen nicht einschließen.

Länge der Kommentierungsfrist

Der Board kam überein, dass die Kommentierungsfrist für den erneut zu Stellungnahme veröffentlichten Entwurf 90 anstatt der üblichen 120 Tage betragen solle.

Dezember 2008: IASB stellt Standardentwurf zu IAS 24 erneut zur Stellungnahme

Der IASB hat am 11. Dezember 2008 einen überarbeiteten Entwurf (Entwurf 2008) herausgegeben, mit dem vorgeschlagen wird, IAS 24 Angaben über Beziehungen zu nahe stehenden Unternehmen und Personen in Bezug auf "Beziehungen zu einem Staat" zu ändern. Der Zweck des überarbeiteten Entwurfs liegt darin, die Angabeerfordernisse, die in Bezug auf staatlich kontrollierte Unternehmen nach dem bestehenden IAS 24 gelten, zu vereinfachen. Vor der Überarbeitung von IAS 24 im Jahr 2003 waren staatlich kontrollierte Unternehmen von den entsprechenden Angaben ausgenommen. Diese Ausnahme wurde in der Überarbeitung 2003 gestrichen, die 2005 in Kraft trat und bis heute gilt. Daher müssen gegenwärtig gewinnorientierte staatlich kontrollierte Unternehmen, die die IFRS anwenden, Geschäftsvorfälle mit anderen staatlich kontrollierten Unternehmen angeben. In den Rechtkreisen, in denen staatlich kontrollierte Unternehmen einen bedeutenden Teil der Wirtschaft ausmachen (beispielsweise in China), hat der Umfang der Angaben nach den Vorschriften aus dem gegenwärtigen IAS 24 belastende und unhandliche Ausmaße angenommen, die die Verständlichkeit und Nützlichkeit der entsprechenden Abschlüsse beeinträchtigen.

Im Februar 2007 hatte der IASB einen Entwurf von Änderungen veröffentlicht (Entwurf 2007), mit dem die Vorschriften von 2003 dadurch vereinfacht werden sollten, dass für Geschäftsvorfälle, die bestimmte Bedingungen erfüllen, Ausnahmen geschaffen wurden. In vielen Stellungnahmen auf den Entwurf 2007 war jedoch gesagt worden, dass die vorgeschlagenen Ausnahmen ungenügend seien und der überarbeitete Standard immer noch zu kompliziert sei.

Nach dem Entwurf 2008 würde mit der überarbeiteten Ausnahme nicht länger von staatlich kontrollierten Unternehmen gefordert, das Ausmaß des staatlichen Einflusses einzuschätzen. Solche Unternehmen wären davon ausgenommen, detaillierte Informationen zu Geschäftsvorfällen mit anderen staatlich kontrollierten Unternehmen oder dem Staat anzugeben. Stattdessen wird im Entwurf 2008 (anders als im Entwurf 2007) gefordert, allgemeine Angaben über die Art und den Umfang von bedeutenden Geschäftsvorfällen zu leisten.

Die Kommentierungsfrist endet am 13. März 2009. Die englischsprachige Presseerklärung des IASB finden Sie hier (46 KB);der Entwurf ist auf der Internetseite des IASB verfügbar bis zum Ende der Kommentierungsfrist.

Im Entwurf 2007 war auch vorgeschlagen worden, die Definition eines nahe stehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person zu ändern, um die beabsichtigte Bedeutung zu verdeutlichen und Inkonsistenzen zu beseitigen. In den Stellungnahmen wurde der überarbeiteten Definition allgemein zugestimmt. Der IASB beabsichtigt, die Definitionen eines nahe stehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person und eines Geschäftsvorfalls mit einer solchen Gegenpartei ohne weitere Veröffentlichung zur Stellungnahme abzuschließen (mit Ausnahme eines kleinen Sachverhalts, der im Entwurf 2008 genannt ist) und diese zu veröffentlichen, wenn die Änderungen, die sich aus dem Entwurf 2008 ergeben, veröffentlicht werden.

Diskussion auf der Boardsitzung im Juli 2009

Der Board erörterte eine Analyse der Stellungnahmen, die zu dem 2008 veröffentlichten Entwurf Beziehungen zu einem Staat eingegangen sind. Der Board wiederholte, dass er nicht die Grundlage der Angaben zu nahe stehenden Personen und Unternehmen überarbeiten sondern sich nur einigen bestimmten Sachverhalten widmen wolle, die bei ihrer Anwendung entstanden sind.

Ausnahme von der Angabe für staatlich kontrollierte Unternehmen

Der Board widmete sich zuerst der Frage des Umfangs der vorgeschlagenen Ausnahme. Der Stab schlug vor, die Ausnahme wie im Entwurf 2008 dargestellt beizubehalten. Der Stab wies darauf hin, dass in den meisten der Stellungnahmen zum Entwurf die vorgeschlagene Ausnahme unterstützt worden war, da damit die Hindernisse überwunden würden, alle nahe stehenden Parteien identifizieren zu müssen und da sie ein Gleichgewicht zwischen den geforderten Angaben und den Kosten, diese zu erstellen, erzielt werde. Eine Minderheit der Anwender (hauptsächlich aus China) hatte gefordert, dass staatlich kontrollierte Unternehmen völlig von IAS 24 ausgenommen werden sollten. Auf der anderen Seiten waren manche der Anwender besorgt, dass die vorgeschlagenen Ausnahme zu umfassend sein könnte und zu einem Informationsverlust in den Abschlüssen führen würde. Die Bedenken der Anwender schienen von der Finanzmarktkrise und dem Fehlen fairer Bedingungen für private (im Sinne von "nicht staatlich kontrollierte") Finanzinstitute im Vergleich mit denen, bei denen der Staat eingesprungen ist, verstärkt zu werden.

Der Hauptpunkt der Diskussion war, ob die Ausnahme für "vertikale" Gruppen gelten solle (beispielsweise in den separaten Abschlüssen einer Untergruppe, die ein staatlich kontrolliertes Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen enthält). Verschiedene Boardmitglieder taten sich schwer, eine solche Ausnahme für staatlich kontrollierte Mutterunternehmen zu gewähren, weil private Unternehmen den vollständigen Vorschriften von IAS 24 unterworfen wären. Sie sahen keinen Unterschied darin, ob die Gruppe staatlich oder privat kontrolliert wäre. Der Stab gab zu Antwort, dass die Ausnahme sachgerecht sei, da der Staat direkt die Entscheidungen des Mutterunternehmens und der Tochterunternehmen beeinflussen würde. Darüber hinaus äußerte der Stab Bedenken über den möglichen Grad von Zufälligkeit in den Angaben, da die Ausnahme auf einer rechtlichen Struktur aufbauen würde (wenn das Unternehmen staatlich kontrolliert wird oder selbst Teil des Staates ist). Ein Boardmitglied gab an, dass er lieber Spannungen auf der Ebene der Definition eines Staates sehen würde als auf der Ebene, dass Unternehmen unterschiedlichen Vorschriften unterlägen. Einige Boardmitglieder wiesen darauf hin, dass die Ausnahme hauptsächlich für Rechtskreise vorgeschlagen werde, wo der Grad der Staatseigentümerschaft eher durchdringend ist, um übermäßige Angaben bei Routinegeschäftsvorfällen zu vermeiden, die für die Adressaten keinen Nutzen bieten.

Nach ausführlicher Diskussion, in der viele Boardmitglieder die Bedenken äußerten, dass der Board zwei unterschiedliche Systeme für Geschäftsvorfälle ähnlicher Unternehmen errichten würde ("unfaire Bedingungen"), sagten viele Boardmitglieder aus, dass die weiter gefasste Ausnahme sachgerecht sei, solange sie durch zusätzliche Angaben ergänzt würde. Schließlich stimmte der Board dafür, dass die weiter gefasste Ausnahme angewendet wird.

Der Board setzte die Erörterung damit fort, die vorgeschlagen Angabevorschriften zu diskutieren, die gelten sollen, wenn die Ausnahme greift. Die meisten Boardmitglieder wiesen darauf hin, dass einige zusätzlich Angaben notwendig sind, um eine Zusammenfassung bedeutender Geschäftsvorfälle zu liefern. Der Board unterstützte den Stab darin, keine zusätzlichen Angaben zu Beziehungen zu fordern, wo die Parteien in direktem Bezug zueinander stehen, (vertikale Gruppen), da solche Angaben durch andere IFRS-Vorschriften bereits gefordert werden.

Der Stab schlug vor, Angaben zu einzeln bedeutsamen Geschäftsvorfällen hinzuzufügen (beispielsweise Angaben gegenüber Regulierungsbehörden). Einige Boardmitglieder schlugen vor, Angaben zu gemeinsam bedeutsamen Geschäftsvorfällen hinzuzufügen. Der Board stimmte dem zu.

Einige Boardmitglieder äußerten Bedenken hinsichtlich der Verwendung des Wortes "bedeutsam" und schlugen vor, es durch das Wort "wesentlich" zu ersetzen. Dennoch entschied der Board, bei "bedeutsam" zu bleiben dies sowohl quantitativ als auch qualitativ zu definieren. Einige Boardmitglieder äußerten Bedenken, dass ähnliche Forderungen nicht auch für private Unternehmen gelten sollten, da die Vorschriften die Qualität der Angaben verbessern könnten und da private Unternehmen die gleichen Schwierigkeiten haben könnten, die Angaben zu leisten, wie staatlich kontrollierte Unternehmen.

Definition eines Staates

Der Stab schlug vor, die vorgeschlagene Definition eines Staates in die Definition der öffentlichen Hand zu ändern, die bereits in den IFRS besteht (beispielsweise in IAS 20), da diese umfassender sei. Ein Boardmitglied zeigte sich besorgt, dass diese Definition nicht alle Arten von Machthabern erfassen würden, die sich nicht unbedingt als Regierung wahrnehmen würden. Ein anderes Boardmitglied äußerte Bedenken, ob nach der vorgeschlagenen Definition von Regierung aus IAS 20 beispielsweise die US-amerikanischen Notenbank erfasst wäre. Der Board kam zu dem Schluss, dass es sehr schwer sein würde, all die verschiedenen Vorstellungen von Staat einzufangen, egal, welche Definition schließlich übernommen werde. Der Board verabschiedete die Änderung der Definition in die in IAS 20 genannte, die auch Regierungsbehörden und Institutionen mit hoheitlichen Aufgaben umfasst. Der Board schloss mit Absicht  Regulierungsmacht in der Erläuterung der Definition aus.

Überarbeitete Definition eines nahestehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person

Der Board erörterte dann die überarbeitete Definition eines nahestehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person. Der Board stimmte dem Vorschlag des Stabs zu, Anomalien aus der Definition eines nahestehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person zu streichen, indem man zustimmte, dass zwei Unternehmen einander nahe stehen, wenn eine Person oder dritte Partei gemeinsame Kontrolle über ein Unternehmen ausübt und dieselbe Person (oder ein nahes Mitglied der Familie der Person) oder dritte Partei gemeinsame Kontrolle oder bedeutenden Einfluss in Bezug auf das andere Unternehmen besitzt.

Der Stab erörterte auch eine scheinbare Uneinheitlichkeit im Zusammenhang mit der Verwendung des Konzepts von bedeutender Stimmmacht, da es keine Definition von bedeutender Stimmacht in IAS 24 gibt. Der Stab schlug vor, den Verweis auf bedeutende Stimmmacht aus dem vorgeschlagenen Standard zu streichen, da er die Komplexität erhöhe und Anomalien schaffe. Darüber hinaus sei dieses nicht definierte Konzept schwer von bedeutendem Einfluss zu unterscheiden und würde zu nicht intuitiven Schlussfolgerungen führen. Der Board stimmte dem zu.

Andere Sachverhalte

Der Board sprach zwei andere Sachverhalte kurz an: Folgeänderungen an IFRS 8 und die Frage, ob ein Unternehmen eine Person in Schlüsselposition sein kann. Der Board gab an, dass diese Sachverhalte bereits erörtert worden seien, und bekräftigte seine Schlussfolgerungen.

Zeitplan und Übergang

Der Board stimmte dem vorgeschlagenen Zeitplan zu, nach dem die Veröffentlichung des endgültigen Standards für November 2009 vorgesehen ist, und wies den Stab an, mit dem Entwurf der Änderungen fortzufahren.

Der Board prüfte die vorgeschlagene rückwirkende Anwendung der Ausnahme für staatlich kontrollierte Unternehmen mit sofortiger Wirkung genau. Die meisten Boardmitglieder waren der Meinung, dass eine rückwirkende Anwendung zu unangemessener Komplexität führen würde, da jetzt die Angaben umfassender wären, und diese Forderung dazu führen würde, sie neu zu überprüfen. Der Board entscheid, dass die Vorschriften prospektiv anzuwenden sein sollen.

Die meisten Boardmitglieder stimmten zu, dass die Änderungen an der Definition eines nahe stehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person rückwirkend anzuwenden sein soll und am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Der Board prüfte auch die Notwendigkeit einer erneuten Veröffentlichung des Entwurfs zu öffentlicher Stellungnahme. Zwei Boardmitglieder waren der Meinung, dass eine erneute Veröffentlichung begrüßt werden würde aufgrund verschiedener vorgenommener Änderungen, aber die Mehrheit der Boardmitglieder war der Meinung, dass die Änderungen am Entwurf unbedeutend seien.

Insgesamt verabschiedete der Board die Änderungen am Standard mit einer Gegenstimme. Ein Boardmitglied lehnte die Veröffentlichung des Standards ab, da er der Meinung war, dass mit der Änderung unfaire Bedingungen für private im Vergleich zu staatlich kontrollierten Unternehmen geschaffen würden.

Diskussion auf der Boardsitzung im September 2009

Der Board erörterte erneut seine vorläufigen Entscheidungen in Bezug auf die Übergangsbestimmungen für die Änderungen an IAS 24.

Im Juli 2009 war der Board übereingekommen, dass die Änderungen prospektiv ab dem Datum des Inkrafttretens, 1. Januar 2011, anzuwenden wären.

Der Board hielt fest, dass die Hauptänderungen an IAS 24 die folgenden wären:

	Eine Teilausnahme von den Angabevorschriften für Geschäftsvorfälle zwischen einer staatlich kontrollierten Berichtseinheit und diesem Staat oder anderen Unternehmen, die von diesem Staat kontrolliert würden, und
	Änderungen an der Definition eines nahe stehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person.

Der Board vereinbarte, dass die Anwendung der Teilausnahme von den Angabevorschriften rückwirkend anzuwenden sein solle, da dies dazu führen sollte, dass die Überfrachtung in den Fußnoten reduziert wird und die Informationen über die Art und den Umfang bedeutender Geschäftsvorfälle mit dem Staat besser identifiziert werden können.

Darüber hinaus kam der Board überein, dass die Definition eines nahe stehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person ab dem Datum des Inkrafttretens ebenfalls rückwirkend angewendet werden soll.

Des Weiteren vereinbarte der Board, dass es einem Unternehmen gestattet sein soll, die Teilausnahme für staatlich kontrollierte Unternehmen vor dem Datum des Inkrafttretens anzuwenden, auch wenn es die geänderte Definition eines nahe stehenden Unternehmens oder einer nahe stehenden Person erst zu einem späteren Zeitpunkt übernimmt.